Weißstörche willkommen – aber nicht ohne Plan
Storz fordert Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger
Der Weißstorch ist zurück – und das ist grundsätzlich eine erfreuliche Entwicklung. Doch wo sich Natur erholt, geraten Menschen zunehmend unter Druck: In mehreren Gemeinden des Landkreises Konstanz klagen Anwohnerinnen und Anwohner über massive Probleme durch die wachsende Storchenpopulation. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz fordert deshalb ein landesweites Managementkonzept – zum Schutz der Tiere und der Lebensqualität der Menschen.
Gäubahn: Vollsperrungen vermeiden – Schwerpunkt auf zweigleisigen Ausbau setzen
„Niemand nutzt freiwillig eine Bahnverbindung, die erst in 20 Jahren richtig funktio-niert,“ erklären die SPD-Abgeordneten Dr. Lina Seitzl (Bundestag) und Hans-Peter Storz (Landtag) zum aktuellen Planungsstand für die Gäubahn. Sie fordern daher von der Deutschen Bahn eine Änderung ihrer Ausbaustrategie. Jede der vielen bevorstehenden Aus- und Umbauphasen müssen so organisiert werden, dass die Fahrgäste erkennen: Auf zeitlich begrenzte Belastungen folgen unmittelbar danach spürbare Verbesserun-gen. Doch von diesem Ziel sei die Bahn derzeit weit entfernt, so die Abgeordneten aus dem Süden Baden-Württembergs.
„Halbherzige Unterstützung“
MdL Storz: Land muss sich für faire Verteilung der vom Flughafen Zürich ausgehenden Belastung einsetzen
Aktuelle Planungen am Flughafen Zürich könnten eine höhere Fluglärmbelastung der benachbarten südbadischen Landkreise zu Folge haben. Deswegen haben sich die betroffenen Kreise Waldshut, Konstanz, Schwarzwald-Baar und Lörrach gegen die vorgeschlagenen Änderungen des Sachplans Verkehr, Infrastruktur, Luftfahrt (SIL) gewandt. Doch auf Hilfe vom Land können sie Menschen in den betroffenen Landkreisen nur eingeschränkt hoffen, stellt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) enttäuscht fest.
Der Mann, der die Verbrechen von Auschwitz anklagte
Eine besondere Ausstellung in Suttgart
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz besuchten Mitglieder der Singener Inititiative Stolpersteine die Ausstellung „Fritz Bauer: Die Prozesse“ im Stadtpalais Stuttgart. Der in Ludwigsburg geborene Jurist hatte maßgeblich die strafrechtliche Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen in den Konzentrations- und Vernichtslagern vorangetrieben.
Mehr Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt
Konstanz/Stuttgart – In der letzten Sitzung des Baden-Württembergischen Landtags
sprachen sich die Regierungsparteien Grüne und CDU gegen einen Gesetzesentwurf
der SPD-Landtagsfraktion aus, der darauf abzielte, Frauen vor Straftaten gegen ihre
sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren durch häusliche Gewalt besser zu
schützen. Die Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl und der Landtagsabgeordnete
Hans-Peter Storz aus dem Landkreis Konstanz erklären: "Femizide sind ein
strukturelles Problem, das uns alle betrifft. Jeden dritten Tag wird in Deutschland
eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Es ist unerlässlich, konsequent zu
handeln, um Frauen vor Gewalt zu schützen."
Einstimmig für Giuliana Ioannidis
SPD wählte Landtagskandidatin für den Wahlkreis Singen
Die SPD will mit Giuliana Ioannidis das Landtagsmandat im Wahlkreis Singen – Stockach verteidigen. Auf einer Versammlung der wahlberechtigten SPD Mitglieder im Wahlkreis wurde die 26jährige Doktorandin mit einem einstimmigen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Sie folgt auf den Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, der nach zwei Wahlperioden im Landtag 2026 aus Altersgründen ausscheiden wird, nachdem er insgesamt drei Landtagswahlkämpfe bestritten hat. In einer kämpferischen und teilweise sehr persönlichen Bewerbungsrede forderte Ioannidis eine Bildungspolitik, die allen Kindern gleiche Chancen eröffne. Zum Ersatzbewerber wurde der Neu-Stadtrat Tim Unger aus Tengen gewählt, der kurz vor dem Abschluss seines Studiums steht.
Klimaneutrale Schiffe werden noch lange nicht ablegen
Die Schifffahrt auf dem Bodensee soll klimaneutral werden. Dieses Ziel will die Landesregierung verfolgen, solange Baden-Württemberg an der Spitze der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) steht. Doch wie konkret arbeitet das Verkehrsministerium an der Umsetzung dieser Ziele? Dazu hat der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) im Landtag nachgefragt. Die Antworten der Staatssekretärin Elke Zimmer sind aus Sicht des Landtagsabgeordneten aus Singen enttäuschend. Denn außer einem neuen Gutachten seien keine konkreten Maßnahmen absehbar. „Das ist bekannter grün-schwarzer Regierungsstil: Schöne Überschriften versuchen Stillstand zuzudecken.“
16.07.2025, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr
Plenum
16.07.2025, 17:00 Uhr - 18:30 Uhr
Jahrestreffen Handwerk BW
17.07.2025, 09:00 Uhr - 12:30 Uhr
Seitenwechsel: Hilfsverein für Seelische Gesundheit e.V.
19.07.2025, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
"Grill (mit) Politik"
22.07.2025, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr
Stuttgart 21 Baustellenbesichtigung
Mit meinem Terminüberblick möchte ich Ihnen einen Einblick in meinen Terminkalender geben. Nicht alle Termine, die ich wahrnehme, sind öffentlich zugänglich. Bei Interesse an einer Teilnahme wenden Sie sich daher bitte an die jeweiligen Veranstaltenden.