MdL Storz: Land muss sich für faire Verteilung der vom Flughafen Zürich ausgehenden Belastung einsetzen

Aktuelle Planungen am Flughafen Zürich könnten eine höhere Fluglärmbelastung der benachbarten südbadischen Landkreise zu Folge haben. Deswegen haben sich die betroffenen Kreise Waldshut, Konstanz, Schwarzwald-Baar und Lörrach gegen die vorgeschlagenen Änderungen des Sachplans Verkehr, Infrastruktur, Luftfahrt (SIL) gewandt. Doch auf Hilfe vom Land können sie Menschen in den betroffenen Landkreisen nur eingeschränkt hoffen, stellt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) enttäuscht fest.

Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Singen, in dem einige Gemeinden ebenfalls stark unter dem Fluglärm leiden, hatte daher in einem parlamentarischen Antrag die Landesregierung um Stellungnahme zu den aktuellen Plänen des Flughafenmanagements gebeten. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums geht hervor, dass die Schweizer Seite bis August 2025 über die Änderung des Sachplans Verkehr, Infrastruktur, Luftfahrt (SIL) entscheiden wolle. Die deutschen Anlieger-Landkreise befürchten vom neuen Sachplan eine Kapazitätserweiterung und damit auch eine höhere Lärmbelastung.

Diese Befürchtung teilt auch Storz. Er weist darauf hin, dass ein internationaler Flughafen nicht ohne Belastungen der Anlieger betrieben werden könne. Doch diese müssten möglichst minimiert und fair verteilt werden, so Storz. Leider zeige die Schweizer Seite seit vielen Jahren wenig Interesse an lärmreduzierenden Maßnahmen beim Züricher Flughafen. Dieses Thema müsse von der Landesregierung auch im Rahmen ihrer Schweiz-Strategie deutlich angesprochen werden, sagte Storz. Im Gegensatz zur Zusammenarbeit bei anderen Themen handle die Schweiz beim Fluglärm nämlich nicht im Sinne einer guten Nachbarschaft. Dies dürfe das Land nicht einfach bedauernd zur Kenntnis nehmen, kritisiert Storz.