Abgeordneten-Entschädigung

Abgeordneter ist ein Beruf. Das entschied einmal das Bundesverfassungsgericht. Die Bezahlung als Abgeordneter soll so bemessen sein, dass sie die politische Unabhängigkeit der Abgeordneten sichert.

Landtagsabgeordnete erhalten ab dem 1.7.2023 8383 Euro als Entschädigung, die im Volksmund gerne als Diäten bezeichnet werden. Dieses Entgelt ist vollständig zu versteuern. Dieser Betrag wird jedes Jahr an die Entwicklung der Arbeitseinkommen und Renten angepasst. Das ist ein Index, der vom statischen Landesamt errechnet wird. Daher kann die Bezahlung von Abgeordneten auch sinken, das gab es zuletzt 2021.

Weitere Leistungen an Abgeordnete

Ich erhalte vom Landtag eine Kostenpauschale in Höhe von 2.520 Euro monatlich. Mit diesem Zuschuss bezahle ich u.a. die Kosten für mein Wahlkreisbüro in Singen, also die Büromiete, Internet, technische Ausstattung und mehr. Reisekosten z.B. nach Stuttgart in den Landtag werden mir auf Antrag erstattet bzw.entstehen nicht, weil ich die Bahn kostenlos nutzen kann.

Außerdem kann ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Deren Gehälter werden bis zu einer gesamten Brutto-Lohnsumme von 12052,87 Euro monatlich vom Landtag übernommen.

Weitere Informationen

Nebentätigkeiten und Ehrenämter

Nebentätigkeit

Vier Wochenstunden unterrichte ich neben meinem Mandat als Abgeordneter an der Robert-Gerwig-Schule, einer beruflichen Schule in Singen. Mir ist es wichtig, den Kontakt zu meinem Beruf nicht zu verlieren. Außerdem müssen sich Abgeordnete im Klassen- und Lehrerzimmer stets kritischen Rückmeldungen stellen. Diese Erfahrung möchte ich nicht missen. Der Unterricht gilt als Nebentätigkeit, ich habe sie gegenüber der Landtagspräsidentin angemeldet.

Ehrenämter

Ich bin Mitglied des Kreistags des Landkreises Konstanz und des Gemeinderats der Stadt Singen. Für beide Ämter erhalte ich eine Aufwandsentsschädigung aufgrund der jeweils gültigen "Satzung zur Entschädigung ehrenamtlich tätiger Einwohner". Im Kreistag gibt es Sitzungsgeld. Die Höhe ist von der Dauer der Sitzung abhängig. Als Stadtrat in Singen erhalte ich ebenfalls eine Entschädigung, die in dieser Satzung der Stadt festgelegt ist. Sie besteht aus einem Grundbetrag von 200 Euro und Sitzungsgeld für jede wahrgenommene Gremiensitzung. Weder in meiner Funktion als Kreisrat noch als Stadtrat gehöre ich Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften oder kommunaler Unternehmen an.

Parteien, Vereine und Verbände

Ich bin Vorsitzender des Stadt-Turnvereins Singen e.V., einem der größten Vereine in der Stadt Singen. In dieser Funktion und in meinen Tätigkeiten als Sprecher der Initiative Stolpersteine, beim Otto-Sauter-Hilfsfonds oder als Vorstandsmitglied des Stadtpark-Fördervereins erhalte ich keinerlei Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen.Gleiches gilt für mein ehrenamtliches Parteiamt als stellvertretender Vorsitzender der SPD Singen.