Abgeordneten-Entschädigung

Abgeordneter ist ein Beruf. Das entschied einmal das Bundesverfassungsgericht. Die Bezahlung als Abgeordneter soll so bemessen sein, dass sie die politische Unabhängigkeit der Abgeordneten sichert.

Landtagsabgeordnete erhalten seit dem 1.7.2021 7972 Euro als Entschädigung, die im Volksmund gerne als Diäten bezeichnet werden. Dieses Entgelt ist vollständig zu versteuern. Dieser Betrag wird jedes Jahr an die Entwicklung der Arbeitseinkommen und Renten angepasst. Das ist ein Index, der vom statischen Landesamt errechnet wird. Daher kann die Bezahlung von Abgeordneten auch sinken, das gab es zuletzt 2021.

Weitere Leistungen an Abgeordnete

Ich erhalte vom Landtag eine Kostenpauschale in Höhe von 2302 Euro monatlich. Mit diesem Zuschuss bezahle ich u.a. die Kosten für mein Wahlkreisbüro in Singen, also die Büromiete, Telefon und Internet, technische Ausstattung und mehr. Reisekosten z.B. nach Stuttgart in den Landtag werden mir auf Antrag erstattet bzw.entstehen nicht, weil ich die Bahn kostenlos nutzen kann.

Außerdem kann ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Deren Gehälter werden bis zu einer gesamten Brutto-Lohnsumme von 11.724,58 Euro monatlich vom Landtag übernommen.

Weitere Informationen

Nebentätigkeiten und Ehrenämter

Nebentätigkeit

Vier Wochenstunden unterrichte ich neben meinem Mandat als Abgeordneter an der Robert-Gerwig-Schule, einer beruflichen Schule in Singen. Mir ist es wichtig, den Kontakt zu meinem Beruf nicht zu verlieren. Außerdem müssen sich Abgeordnete im Klassen- und Lehrerzimmer stets kritischen Rückmeldungen stellen. Diese Erfahrung möchte ich nicht missen. Der Unterricht gilt als Nebentätigkeit, ich habe sie gegenüber der Landtagspräsidentin angemeldet.

Ehrenämter

Ich bin Mitglied des Kreistags des Landkreises Konstanz und des Gemeinderats der Stadt Singen. Für beide Ämter erhalte ich eine Aufwandsentsschädigung aufgrund der jeweils gültigen Satzung zur Entschädigung ehrenamtlich tätiger Einwohner. Im Kreistag gibt es Sitzungsgeld. Die Höhe ist von der Dauer der Sitzung abhängig. Als Stadtrat in Singen erhalte ich ebenfalls eine Entschädigung.

Vereine und Verbände

Ich bin Vorsitzender des Stadt-Turnvereins Singen, einem der größten Vereine in der Stadt Singen. In dieser Funktion und in meinen Tätigkeiten als Sprecher der Initiative Stolpersteine oder als Vorstandsmitglied des Stadtpark-Fördervereins erhalte ich keinerlei Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen.