Kommunalpolitik
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am 18.03.2015
Im Hilzinger Gebiet Dellenhau wurde eine 400 Quadratmeter große Fläche abgeholzt, haben aufmerksame Bürger beobachtet und sich an den Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz gewandt. Auch Probebohrungen haben für Misstrauen unter den Bürger gesorgt. (Bild: Sabine-Susann Singler - pixelio.de)
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am 27.02.2015
Landtagsabgeordneter Storz informiert über neues Förderprogramm des Landes
Stockach und Umgebung können von einer neuen Initiative des Landes für den öffentlichen Verkehr profitieren, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Die Landesregierung habe den Weg für ein Förderprogramm für Regio-Busse freigemacht. Damit sind Zuschüsse für Express-Buslinien zwischen Mittelzentren möglich, die nicht oder nur über Umwege an das Schienennetz angeschlossen sind.
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am 12.01.2015
Muss die Singener Wohnungsbaugesellschaft GVV wirklich zerschlagen werden? Dies will der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) klären und hat daher eine Anfrage an die oberste Aufsichtsbehörde der Städte im Land, das Innenministerium gestellt.
Auf einer Pressekonferenz hatte der Insolvenzverwalter der GVV behauptet, die Bürgschaften der Stadt für das notleidende Unternehmen seien eine unerlaubte Beihilfe und damit ein Verstoß gegen Europarecht. Diese Rechtsauffassung müsse überprüft werden, meint Storz. Neben Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat auch der SPD-Europa-Abgeordnete Peter Simon Post aus Singen erhalten. Vor allem von Simons Rat erhofft sich Storz Einiges: Schließlich war der Abgeordnete vor seiner Wahl ins Europaparlament Stadtrechtsdirektor und Leiter des Europabüros der Stadt Mannheim und kennt damit sowohl Kommunal- und Europarecht sehr gut.
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am 17.12.2014
Am 11. Dezember trafen sich die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz und Sigfried Lehmann (Grüne), mit Ministerialdirektor Wolfgang Reimer, dem Singener Oberbürgermeister Bernd Häusler sowie dem Sprecher der Initaitive "Nein zum Kiesabbau", Peter Waldschütz, um sich über den aktuellen Sachstand bzgl. eines potentiellen Kiesabbaus im Dellenhau (Hilzingen) auszutauschen. Aus dem Gespräch zogen die regionalen Vertreter die Schlussfolgerung, dass auch weiterhin für den Erhalt des Dellenhaus als Sicherungsgebiet gekämpft werden müsse. Die Abgeordneten Storz und Lehmann haben in diesem Sinne nun ein gemeinsames Schreiben an die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer verfasst.
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am 10.11.2014
Der Bürgerentscheid über die Gemeinschaftsschule in Rielasingen-Worblingen scheitert. Eine Mehrheit in der Gemeinde votierte zwar für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses, verfehlte aber die notwendige Zustimmungsquote. Damit muss der Gemeinderat erneut entscheiden. Hans-Peter Storz erklärte zur Abstimmung: "Wer mit einem Bürgerentscheid einen Gemeinderatsbeschluss zu Fall bringen will, kennt vor Anpfiff die Spielregeln." Storz bedankte sich bei der Elterninitiative für die Gemeinschaftsschule für ihr unermüdliches Engagement.
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am 15.05.2014
Hans-Peter Storz ruft zur Beteiligung an Kommunalwahl auf
Die Bürger in den Städten und Gemeinden erhalten mehr direkte Möglichkeiten, um die Politik mitzubestimmen und mit zu entscheiden. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich auf Änderungen in der Kommunalverfassung geeinigt, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Dies betreffe auch die Arbeit der neuen Gemeinderäte, die am 25. Mai gewählt werden. Sie werden erweiterte Rechte gegenüber der Verwaltung erhalten und können damit ihre Aufgabe als Vertretung der Bürger künftig besser erfüllen. „Ich freue mich sehr, dass alle Parteien den Weg für mehr Demokratie frei gemacht haben,“ sagte Storz. „Das ist für mich ein zentrales politisches Anliegen. “
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am 22.11.2012
„Wir helfen den Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung“, sagt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Ende letzten Jahres habe die Landesregierung mit den Kommunen einen Pakt für Familien geschlossen und die Finanzhilfen für die Gemeinden kräftig aufgestockt.So erhält die Stadt Singen 2012 eine Million Euro mehr dafür.
Diese Rubrik beschreibt die Termine, die Hans-Peter Storz als Landtagsabgeordneter für Sie wahrnimmt. Aufgeführt sind auch Sitzungen und Gespräche mit Verbandsvertretern,damit Sie sich ein Bild machen können. Nicht alle Eintragungen sind öffentliche Veranstaltungen. Nehmen Sie bitte Kontakt mit dem jeweiligen Veranstalter auf, wenn Sie einen Termin besuchen wollen.
Bilder von Veranstaltungen und mehr finden Sie in Hans-Peter Storz' Galerie.
BADEN-WÜRTTEMBERG LEBEN lautet das Motto unseres Regierierungsprogrammes für 2016- 2021. Für was steht die SPD? Hier finden Sie unsere Ideen und Positionen für ein zukunftsfähiges Land. Auf die SPD kommt es an! (Download)
Was treibt uns SPD-Abgeordente an? Warum bringt der Slogan "Gute Arbeit. Gutes Leben. Gutes Land" auf den Punkt, wofür wir stehen und was unser Land so einzigartig macht? Mehr dazu in der neuen Broschüre der SPD-Landtagsfraktion (Download)
