Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Mehr direkte Demokratie in den Gemeinden
Hans-Peter Storz ruft zur Beteiligung an Kommunalwahl auf
Die Bürger in den Städten und Gemeinden erhalten mehr direkte Möglichkeiten, um die Politik mitzubestimmen und mit zu entscheiden. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich auf Änderungen in der Kommunalverfassung geeinigt, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Dies betreffe auch die Arbeit der neuen Gemeinderäte, die am 25. Mai gewählt werden. Sie werden erweiterte Rechte gegenüber der Verwaltung erhalten und können damit ihre Aufgabe als Vertretung der Bürger künftig besser erfüllen. „Ich freue mich sehr, dass alle Parteien den Weg für mehr Demokratie frei gemacht haben,“ sagte Storz. „Das ist für mich ein zentrales politisches Anliegen. “
Singen erhält eine Million mehr für Kinderbetreuung
„Wir helfen den Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung“, sagt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Ende letzten Jahres habe die Landesregierung mit den Kommunen einen Pakt für Familien geschlossen und die Finanzhilfen für die Gemeinden kräftig aufgestockt.So erhält die Stadt Singen 2012 eine Million Euro mehr dafür.
Chance und Auftrag
Der Singener Bürgerentscheid ist unwirksam, weil sich zu wenig Bürger für die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Krankenhauskooperation ausgesprochen hatten. Das Ergebnis ist für die Krankenhäuser im Kreis "sowohl eine große Chance als auch ein verbindicher Arbeitsauftrag", sagte Hans-Peter Storz. Seine Erklärung hat folgenden Wortlaut:
Mit meinem Terminüberblick möchte ich Ihnen einen Einblick in meinen Terminkalender geben. Nicht alle Termine, die ich wahrnehme, sind öffentlich zugänglich. Bei Interesse an einer Teilnahme wenden Sie sich daher bitte an die jeweiligen Veranstaltenden.