Landesregierung ist gefordert

Veröffentlicht am 14.11.2023 in Kommunalpolitik

Landtagsabgeordneter Storz: Standortentscheidung sichert Zukunft des Klinikverbunds

Die Grundstückskommission des Gesundheitsverbunds im Landkreis Konstanz hat nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz in einem transparenten Auswahlverfahren den bestmöglichen Standort für den Bau eines neuen Krankenhauses im Hegau ausgewählt. Er biete langfristig sehr gute Voraussetzungen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung für über 200.000 Menschen, so Storz.

Die Finanzierung des Neubaus werde die größte Herausforderung für die Krankenhausträger in den nächsten Jahren. „Wir können diese Investition in dreistelliger Millionenhöhe nur schultern, wenn das Land seiner Verpflichtung nach dem Landeskrankenhausgesetz nachkommt,“ sagt Storz. Zuständig für die Finanzierung von Investitionen in Krankenhäuser seien die Bundesländer. „Doch die Mittel, die die Landesregierung zur Verfügung stellt, sind seit Jahren zu niedrig,“ fordert Storz eine Kursänderung in der Landespolitik.

Gesetzliche und private Krankenversicherungen sind für die Finanzierung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung zuständig. Die Honorare der Versicherungen decken nur die laufenden Kosten. Investitionen in den Bau und in die Ausstattung der Krankenhäuser müssen von den Ländern getragen werden. Faktisch sind jedoch keine Krankenhausinvestitionen ohne erhebliche Eigenmittel der Krankenhausträger möglich.

 

 
 

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