SPD Singen bestätigt Vorstand - Storz kritisiert Blockade des Landes beim Entlastungspaket

Veröffentlicht am 28.10.2022 in Kommunalpolitik

Berthold Jörke und der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz bleiben an der Spitze der SPD in Singen. Eine Mitgliederversammlung der Partei bestätigte sie in ihren Ämtern als Ortsvereinsvorsitzender und Stellvertreter. Storz kritisierte in seinem landespolitischen Bericht "eine Politik des Zeigefingers". Anstatt ihre eigenen Aufgaben zu erledigen, rufe die Landesregierung nur noch nach dem Bund.

In einer Zeit, in der steigende Preise, vor allem für Energie, den Haushalten und den Unternehmen schwer zu schaffen machen, müssen Bund, Länder und Städte gemeinsam handeln, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Bei der Landesregierung vermisse er jedoch den Willen dazu und kritisierte eine Blockade-Haltung: Wenn die Länder nicht mitmachten, gebe es keine Nachfolgelösung für das beliebte "9-Euro-Ticket". Auch für ein höheres Wohngeld sei das Land gefordert, weil diese Sozialleistung von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. In der Kernkompetenz des Landes liege Schule und Bildung. Seit Jahren sei bekannt, dass Schulen und Kindertagesstätten immer mehr Lehr- und Betreuungskräfte fehlen werden, doch die zuständige Landesregierung "schaut der Entwicklung tatenlos zu". Immer schlechtere Ergebnisse in Vergleichsstudien über das Bildungswesen seien daher die zwangsläufige Konsequenz.

Einen Meilenstein in der Singener Stadtentwicklung sieht Stadtrat Walafried Schrott (SPD) in der Entwicklung des Gebiets Tiefenreute, in dem neue Wohnungen und Arbeitsplätze enstehen können. Dabei wende die Stadt neue planungsrechtliche Instrumente wie das urbane Gebiet an. Als großen Erfolg auch der SPD beeichnet Schrott die Erhaltungssatzung der Stadt. Damit könne das Singener Stadtbild besser geschützt werden, ohne die weitere Entwicklung der Stadt zu behindern.

Kern der Arbeit des Ortsvereins sei der ständige Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt, betonte Jörke in seinem Rechenschaftsbericht. Veranstaltungsformate der SPD wie Ortstermine und die Sommertour werden gut angenommen. Diesen Weg wolle die Partei weiter fortsetzen.

Im Amt des Parteikassierers gab es einen Wechsel: Ein Viertel-Jahrhundert wachte Günther Wörner über die Kasse der Singener SPD und sorgte dafür, dass Wahlkämpfe und die politische Arbeit der Partei stets solide finanziert waren. Jetzt übergab er diese Verantwortung an Mak Neininger. In weitere Funktionen wurden Carmen Haberland als Schriftführerin sowie Stefan Dierking, Dagmar Fandrousi, Gabi Eckert, Rita Jeske-Pless, Walafried Schrott und Claudia Weber als Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt.

 
 

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