Bodensee-Gürtelbahn: Land muss sich an Planungskosten beteiligen
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: Grün-schwarze Landesregierung stellt Bahnausbau aufs Abstellgleis
„Das Land Baden-Württemberg muss sich an den Planungskosten für den Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn beteiligen,“ fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Abgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen. Nur bei einem entsprechenden Engagement des Landes könnten die nächsten Planungsschritte unverzüglich eingeleitet werden. Doch eine entsprechende Initiative der SPD scheiterte zunächst im Verkehrsausschuss des Landtags an den Regierungsparteien von Grünen und CDU. Die Koalition stimmte nicht nur gegen eine finanzielle Beteiligung des Landes, sondern auch gegen einen zweiten SPD-Antrag, mit dem eine Vergabe der anstehenden Planungsarbeiten noch im Jahr 2023 gefordert worden war. „Grüne und CDU erweisen sich als Stillstands-Koalition im wahrsten Sinne des Wortes“, sagte Storz dazu.
Wie soll die Schule der Zukunft aussehen?
Bildungsgipfel im Stuttgarter Landtag
Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes, aber auch eine der komplexesten. Gerade die vergangenen drei Jahre während der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bildungssystem und gute Schulen sind. Und sie haben gezeigt, wie „systemrelevant“ die Menschen sind, die in diesem Bildungssystem jeden Tag mit Herzblut und Überzeugung arbeiten.
Schnelle Entscheidung für Marienschlucht
Hans-Peter Storz freut sich über Bewilligung der Zuschüsse
Die Bauarbeiten an der Marienschlucht können ohne Verzögerungen weitergehen. Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus gab einen Landeszuschuss im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms in Höhe von fast 1,4 Millionen Euro frei. Nach Auskunft des zuständigen Wirtschaftsministeriums werde das Regierungspräsdium Freiburg umgehend einen Förderbescheid für die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen erlassen.
Wenig Neues von Bahn und Land zu den Streckensperrungen in Stuttgart
Sondersitzung des Verkehrsausschusses
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Storz, zeigt sich enttäuscht vom heutigen Sonder-Verkehrsausschuss des Landtags zu den Streckensperrungen im Schienenknoten Stuttgart: „Die Deutsche Bahn konnte nicht darlegen, warum sie die Streckensperrungen erst so kurzfristig der Öffentlichkeit mitteilte, obwohl diese schon Anfang dieses Jahres intern bekannt waren.“
Landkreis Konstanz profitiert von Schweizer Bahnqualität
Deutsche Bahnreisende blicken oft neidisch in die Schweiz: Pünktlichkeit und Servicequalität der Schweizer Bundesbahn SBB gelten als vorbildlich. Fahrgäste im Kreis Konstanz nützt dies unmittelbar, denn der Regionalverkehr mit dem Seehas zwischen und Konstanz und Engen und neuerdings auf dem Rhyhas zwischen Singen und Schaffhausen wird von der deutschen Tochter der SBB betrieben. Grund genug für Hans-Peter Storz, den neuen Geschäftsführer der SBB-Deutschland, Gregor Frei zu einem verkehrspolitischen Meinungsaustausch zu treffen. Seit Oktober 2022 steht der Verkehrsingenieur an der Spitze des Unternehmens.
Bahn sperrt viele Strecken wegen Bauarbeiten
Zahlreiche Bauarbeiten beeinträchtigen massiv den Zugverkehr in Baden-Württemberg. Für besonders hohe Verärgerung bei den Fahrgästen sorgt die kurzfristig angekündigte Vollsperrung der Bahnlinie von Bad Cannstadt bis Waiblingen ab dem 21. April. Sie ist notwendig, so die Bahn, um Kabel für die digitale Steuerung des Bahnknotens Stuttgart 21 zu verlegen. Üblicherweise werden Bauarbeiten am Gleis zwölf Monate im Voraus angekündigt, damit Ersatzfahrpläne und Ersatzverkehre geplant und organisiert werden können. Bei den Arbeiten im Raum Stuttgart betrug die Vorwarnzeit für Fahrgäste und Region wenig mehr als 40 Tage. Der Verkehrsausschuss des Landtags tritt deswegen am 19. April zu einer Sondersitzung zusammen, bei der Vertreter der Bahn Rede und Antwort stehen müssen, berichtet Hans-Peter Storz. Für massive Beeinträchtigungen sorgen nämlich nicht nur diese Bauarbeiten. Auch anderswo im Land sind Gleise gesperrt.
Hausgemachte Verkehrsstaus im Land
Hans-Peter Storz (SPD): Folgenlose Ankündigungspolitik sorgt für berechtigte Unzufriedenheit
„Die Landesregierung hat sich die schlechten Noten für ihre Verkehrspolitik aufrichtig verdient,“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz zu den Ergebnissen des BW-Check, über den die baden-württembergischen Medien heute berichten. Verkehrsminister Winfried Hermann fordere zu viel Geld von Bund und Städten und Gemeinden und zeige zu wenig Initiativen bei den Themen, für die das Land zuständig ist. „Das spüren die Menschen im Land sehr genau. Und deshalb sind sie zu Recht unzufrieden.“
Mit meinem Terminüberblick möchte ich Ihnen einen Einblick in meinen Terminkalender geben. Nicht alle Termine, die ich wahrnehme, sind öffentlich zugänglich. Bei Interesse an einer Teilnahme wenden Sie sich daher bitte an die jeweiligen Veranstaltenden.