Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: Grün-schwarze Landesregierung stellt Bahnausbau aufs Abstellgleis

„Das Land Baden-Württemberg muss sich an den Planungskosten für den Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn beteiligen,“ fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Abgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen. Nur bei einem entsprechenden Engagement des Landes könnten die nächsten Planungsschritte unverzüglich eingeleitet werden. Doch eine entsprechende Initiative der SPD scheiterte zunächst im Verkehrsausschuss des Landtags an den Regierungsparteien von Grünen und CDU. Die Koalition stimmte nicht nur gegen eine finanzielle Beteiligung des Landes, sondern auch gegen einen zweiten SPD-Antrag, mit dem eine Vergabe der anstehenden Planungsarbeiten noch im Jahr 2023 gefordert worden war. „Grüne und CDU erweisen sich als Stillstands-Koalition im wahrsten Sinne des Wortes“, sagte Storz dazu.

Nach den Ergebnissen der Vorplanung zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn bestehe im Landtag ein Konsens,  dass nur die untersuchte Vorzugsvariante eine ausreichende Basis für bessere Zugverbindungen am Bodensee biete. Auch die Regierung wolle die Vorzugsvariante weiter vorantreiben. Für die SPD gehe jedoch alles zu langsam, wie Storz ausführte. Nachdem die elektrische Südbahn die Verbindungen nach Ulm verbessere, könne auch am Hochrhein schon bald mit dem Baurecht für die Elektrifizierung gerechnet werden. „Wer ein weiteres Dieseljahrzehnt auf der Bodensee-Gürtelbahn verhindert will, muss jetzt die Weichen stellen und so schnell wie möglich das Projekt vorantreiben.“ Je früher das Planfeststellungsverfahren eröffnet werde, desto besser sei dies für den Bahnverkehr.
Die unklare Finanzierung des Gesamtausbaus lähme jedoch das Projekt. Die nach der Vorplanung errechnete kommunale Beteiligung überforderte sowohl den Bodenseekreis als auch den Landkreis Konstanz, erklärte Storz. „Wenn die Landesregierung die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen verdoppeln will, muss sie auch selbst etwas dafür tun,“ erinnert Storz an politische Ziele der Landespolitik. Dies erforderte deutlich höhere Zuschüsse für den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke zwischen Radolfzell und Friedrichshafen.
Als ersten Schritt hatte die SPD eine Beteiligung an den Kosten für die Genehmigungsplanung vorgeschlagen, damit das Gesamtprojekt nicht durch Finanzverhandlungen unnötig verzögert werde, begründet Storz die Vorgehensweise. Während der Arbeiten an der Genehmigungsplanung und während des umfangreichen Planfeststellungsverfahrens könne mit Bund, Land und der Bahn über eine sinnvolle und tragfähige Verteilung der Kosten eine Einigung erzielt werden. Die SPD im Landtag unterstütze die Forderungen der Kreistage im Bodenseekreis und in Friedrichshafen nach einer höheren Beteiligung des Landes. Dies sei auch bei anderen Bahnprojekten im Land möglich gewesen. „Deswegen versteht niemand, warum grün-schwarz dem Bodensee diese Hilfe verweigert“, sagte Storz.

Zum Antrag der SPD-Fraktion und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr