Nachrichten zum Thema Landespolitik
Wieder ein Start mit leerem Akku
Hans-Peter Storz: „Diese Landesregierung ist drauf und dran, ihre Klimaziele deutlich zu verfehlen“
„So viel Selbstkritik ist in der Landespolitik selten“, bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Peter Storz: „Mit der neuen Landesinitiative Elektromobilität IV gibt die Landesregierung nun auch selbst zu, dass sie auf dem besten Wege ist, ihre eigenen Klimaziele bis 2030 deutlich zu verfehlen. Minister Hermann beklagt, dass die Zahl der zugelassenen Elektrofahrzeuge (Autos, Busse, Nutzfahrzeuge) bisher weit hinter dem Notwendigen zurückbleiben. Damit gibt die Regierung indirekt auch ihren Fehler zu, unsere zahlreichen Anträge auf höhere Förderung für Elektrobusse immer wieder abzulehnen.“
Storz: „Das Programmvolumen der Landesinitiative Elektromobilität hört sich insgesamt stattlich an, doch für jedes Haushaltsjahr bleiben letztlich nicht einmal 60 Millionen Euro. Und angesichts der unklaren Darstellung der Projekte durch die Regierung bleibt unklar, ob Verkehrsminister Hermann dafür überhaupt einen einzigen zusätzlichen Euro vom Finanzminister erhält oder ob nur bestehende Programme neu verpackt werden.“
Konsequenzen vermisst Storz auch nach der vernichtenden Kritik des Landesrechnungshofs an der früheren Initiative Elektromobilität III: „Wir hätten erwartet, dass die Regierung bei der Vorstellung eines Nachfolgeprogramms deutlich erläutert, was sie künftig besser machen wird.
Landesmittel ausgeschöpft – Wohnungsbau im Hegau in Gefahr
Landtagsabgeordneter Storz fordert: „Landesregierung muss Wohnungsbauprogramm sofort aufstocken“
„Die Landesregierung hat 2023 kein Geld mehr für den sozialen Wohnungsbau.,“ beklagt der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz. Dadurch sei ein weit fortgeschrittenes Bauvorhaben der Wohnbaugenossenschaft Gottmadingen in konkreter Gefahr. „Kein Einzelfall“, weiß Storz. In einem Abgeordnetenbrief fordert er von Landeswohnungsbauministerin Nicole Razavi unverzügliche Sofortmaßnahmen.
Felchenschonzeit kommt in den Landtag
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: Weitere Schutzmaßnahmen für Felchen ergreifen
„Spätestens mit Beginn der Felchen-Schonzeit muss Baden-Württemberg mit einem Kormoran-Management beginnen“, fordert der fischereipolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz aus Singen. Darüber soll der zuständige Ausschuss für Ernährung, ländlicher Raum und Verbraucherschutz des Landtags beraten. Dazu bringen Storz und weitere SPD-Landtagsabgeordnete einen Antrag in den Landtag ein.
Bauarbeiten für zweites Gäubahn-Gleis bringen zunächst Behinderungen
Planungen für weitere Bauabschnitte müssen bald beginnen
Über 70 Jahre nach der Demontage erhält die Gäubahn bei Horb wieder ein zweites Gleis. Für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz ist der Beginn der Bauarbeiten ein bahnpolitischer Meilenstein für den Süden Baden-Württembergs. Die Vorfreude der Fahrgäste auf die verbesserte Bahninfrastruktur halte sich jedoch verständlicherweise in Grenzen. Denn die Bauarbeiten führen dazu, dass fast fünf Monate lang, vom Baubeginn ab dem 3. Juni bis Ende Oktober 2023, Reisende auf einen Expressbus von Singen bis Horb angewiesen sind. „Solche baubedingten Unterbrechungen machen die Bahn nicht attraktiv“, weiß Storz. Deshalb sei eine klare Ausbauperspektive auf der ganzen Länge der Strecke notwendig.
Mehr Geld für Landtagsabgeordnete
Wer in einer politischen Diskussion leichten Beifall erhalten will, muss die Bezahlung der Politiker kritisieren. Das ist das gute Recht der Bürger. Hans-Peter Storz informiert deswegen offen über die Abgeordneten-Entschädigung, die im allgemeinen Sprachgebrauch oft als Diäten bezeichnet wird. Ab dem 1. Juli 2023 erhalten alle Landtagsabgeordneten mehr Geld, die Vergütung steigt um 1,3 Prozent auf 8383 Euro im Monat.
Der Landtag hat 2005 das sogenannte Indizierungsverfahren eingeführt, mit dessen Hilfe die Bezüge der Abgeordneten angepasst werden und dieses zu Beginn dieser Wahlperiode im Jahr 2021 erneut beschlossen. Danach ermittelt das Statistische Landesamt, wie sich die Löhne und Gehälter in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst und die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung entwickelt haben. Die Abgeordnetenvergütung wird um den so errechneten Satz angepasst. Sinkt aufgrund einer Wirtschaftskrise das Lohnniveau, so spüren das auch Abgeordnete: Die Entschädigungen können auch sinken. Das ist zuletzt 2021 passiert. Weitere Informationen enthält die Rubrik "Gläserner Abgeordneter" auf dieser Website.
107 Stadtjägerinnen und Stadtjäger sind im Land tätig
Füchse, Waschbären oder auch Schwarzwald - Immer mehr Wildtiere entdecken Städte und Dörfer als Lebensraum für sich. Sie durchstöbern Mülleimer auf der Suche nach Nahrung und verlieren ihre natürliche Scheu vor Menschen. Neue Konflikte zwischen Mensch und Tier häufen sich daher. Besteht hier neuer Handlungsbedarf? Das wollte Hans-Peter Storz wissen und hat die Landesregierung mit einer sogenannten kleinen Anfrage um Auskunft geben. Denn bereits 2020 wurden sogenannte Stadtjägerinnen und Stadtjäger in das Jagd- und Wildtiermanagement-Gesetz (JWMG) des Landes aufgenommen. Sie sollen das Wildtiermanagement in Städten und Gemeinden stärker professionalisieren und an künftige Bedürfnisse anpassen.
Steillagen: Wo Weinbau besonders mühsam ist
Weite Teile der Landschaft Baden-Württembergs werden durch vielfältige Weinberge geprägt, in denen Spätburgunder, Müller-Thurgau, Riesling und viele andere Trauben angebaut werden. Ohne Weinbau wäre die Kulturlandschaft in Baden oder am Neckar ärmer. Knapp ein Fünftel der Rebflächen im Land sind sogenannte Steillagen. Dort ist Weinbau mühsam und noch stark von Handarbeit geprägt. Kein Wunder, dass in den letzten 20 Jahren insgesamt 6096 Weinbaubetriebe, die Steillagen bewirtschaftet haben, aufgegeben haben. In einem Antrag hat Hans-Peter Storz, der weinbaupolitischer Sprecher der SPD im Landtag ist, die Landesregieurng um Auskunft gebeten.
Mit meinem Terminüberblick möchte ich Ihnen einen Einblick in meinen Terminkalender geben. Nicht alle Termine, die ich wahrnehme, sind öffentlich zugänglich. Bei Interesse an einer Teilnahme wenden Sie sich daher bitte an die jeweiligen Veranstaltenden.