01.12.2022 in Topartikel Landespolitik

Einladung: Landtag live erleben

Wie lauft eine Landtagssitzung ab? Können auch Oppositionsabgeordnete bewegen? Wo sitzen Regierungsmitglieder und Abgeordnete? Das alles gibt es beim Besuch des Landtags am 15. Dezember zu sehen und zu erfahren, zu dem der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz interessierte Bürgerinnen und Bürger einlädt. Die Gruppe nimmt an einer Plenarsitzung des Landtags teil, in der über einen Teil des Landeshaushalts für 2023 und 2024 diskutiert wird. Vom Besucherdienst des Landtags gibt es eine EInführung in die Arbeitsweise und die Rechte des Parlaments. Im Anschluss besteht Gelegenheit mit Storz über die Eindrücke und über seine Arbeit zu diskutieren. Alle Teilnehmer sind Gäste des Landtags von Baden-Württemberg, so dass für den Besuch keine Kosten entstehen. Wer einen der freien Plätze am Landtagsbesuch besetzen will, melde sich unter anmeldung@hans-peter-storz.de an.

 

01.12.2022 in Landespolitik

Solarparks: Schnellere Genehmigungen erfordern anderes Baurecht

Bund und Land arbeiten daran, damit Solarparks, also Photovoltaikanlagen auf freien Flächen schneller genehmigt werden können. Doch bis die verschiedenen Vorschläge zur Beschleunigung der Verwaltungsverfahren greifen, kann es dauern, sagt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Weil es zwei Jahre gehen soll, bis der geplante Solarpark im Singener Ortsteil Böhringen sauberen Strom in die Netze einspeisen kann, hatte Storz die Landesregierung gefragt, wie diese Verfahren schneller werden können. Denn, so klagt der Abgeordnete: „Mir geht das alles zu langsam.“

25.11.2022 in Landespolitik

Gäubahn-Faktencheck: Umsteigen lässt sich kaum vermeiden

MdL Storz: Möglichkeiten zur Fahrzeitverkürzung nutzen

„Die Bahn muss alle Möglichkeiten zur Reisezeitverkürzung nach Stuttgart ausnutzen, wenn sie die Fahrt zum Hauptbahnhof – wie während des Faktenchecks ausgeführt - übergangsweise nicht ohne Umsteigen anbieten kann.“ Dies fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Abgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen nach dem „Gäubahn-Faktencheck.“ Durch den Ausbau des Regionalbahnhofs Vaihingen und durch den geplanten Nord-Halt können viele Fahrgäste ihre Ziele in Stuttgart gut erreichen. Dennoch sei es unbefriedigend, dass die Bahn einen Unterbruch der Gäubahn während der Bauzeit nicht vermeiden könne. „Die Bahn muss daher alles daran setzen, die eintretenden Verschlechterungen bei den Fernverkehrsanschlüssen so weit wie möglich zu kompensieren,“ sagte Storz.


Im nördlichen Teil der Gäubahn erfolge dies über eine geplante Verlängerung der S-Bahn über Herrenberg hinaus nach Horb und Rottweil. Storz fordert zu prüfen, ob die S- Bahn bis Singen verlängert werden kann.  Auch die Potentiale für Beschleunigung der Bahn südlich von Horb müssten genutzt werden. Vorrang müssten die Maßnahmen haben, die schnell umgesetzt werden können. „Deswegen benötigen wir eine Planungsoffensive auf der ganzen Gäubahnlinie von Stuttgart bis Singen,“ sagte Storz

 

23.11.2022 in Landespolitik

„Kein Geld und keine Lust: Die Verkehrswende scheitert mit Ansage“

Kretschmann zweifelt an Erreichbarkeit der Klimaziele bei Verkehr

„Nur anderthalb Jahre nach Unterzeichnung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist die Mobilitätsgarantie für Baden-Württemberg vom festen Ziel zu einer unverbindlichen Wunschvorstellung geschrumpft“, so der SPD-Verkehrsexperte Hans-Peter Storz: „Und nun macht der Ministerpräsident klar, dass man die getrost abhaken kann.“

Für Storz kein Wunder: „Dass Grün-Schwarz es nicht einmal versuchen will, spiegelt sich ja schon in den zu niedrigen Haushaltsansätze wider: Kein Geld für die Mobilitätsgarantie, und die Zuschüsse für Kommunen zur Beschaffung umweltfreundlicher Busse und Straßenbahnen schrumpfen. Wie soll der öffentliche Verkehr wachsen, wenn die Zahl der verfügbaren Fahrzeuge nicht steigt?“

Storz: „In diesem Land regiert ein Grüner, aber das Land wird nicht grün regiert. Da verwundert es nicht, wenn Kretschmann die Klimaziele für unerreichbar hält.“

17.11.2022 in Landespolitik

Regionalverkehr Bodensee und Oberschwaben: Stopp der Ausschreibung gefordert

Das baden-württembergische Verkehrsministerium muss die Neuauschreibung des Schienenverkehrs im Bereich Nordbaden-Oberschwaben unverzüglich stoppen. Dies fordern der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz und weitere SPD-Landtagsabgeordnete in einem Antrag. In neu zu erarbeitenden Ausschreibungsunterlagen müsse der Kritik aus der Bodenseeregion an den Vergabebedingungen unbedingt Rechnung getragen werden. (Bild: Bodensee-Oberschwaben-Bahn - Hasenfratz)

15.11.2022 in Ankündigungen

Thomas Warndorf zeigt Landschaften

Neue Ausstellung im Büro des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz
Vernissage – Freitag, 18. November 19 Uhr
Das Büro des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz ist mehr als nur ein Arbeitsplatz. Es ist Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, Treffpunkt und Veranstaltungsort und vor allem: Es ist ein Ausstellungsraum für Künsterlinnen und Künstler. Am Freitag, den 18. November lädt der Abgeordnete um 19 Uhr zur Eröffnung der neuen Ausstellung in die Ekkehardstraße 12 nach Singen ein.

 

14.11.2022 in Landespolitik

"Verkehrswende" braucht Geld und nicht nur immer neue Papiere

Die Landesregierung hat ein neues Landeskonzept für Mobilität und und Klima vorgelegt. Es enthält leider nur wenig Neues, sagt Hans-Peter Storz, der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag: „Seit Jahren erzählt der Verkehrsminister, dass sich die Zahl der Fahrgäste bei Bussen und Bahnen bis 2030 verdoppeln soll. Doch bisher der Erfolg äußerst überschaubar“.

Für Storz kein Wunder, denn die grün-schwarze Landesregierung sei nicht einmal da bereit zu handeln, wo sie laut Verfassung zuständig ist. „Anstatt den Regionalverkehr auf der Schiene auch mit eigenen Mitteln planmäßig auszubauen, ruft der Minister immer nur nach mehr Geld aus Berlin. Konzepte wie das 49-Euro-Ticket kommen nie aus Baden-Württemberg – und dann werden sie vom Minister auch noch als vergiftete Angebote diffamiert.“

 

Die grün-schwarze Ambitionslosigkeit spiegle sich auch im Verkehrshaushalt wieder: „Wer mehr emissionsfreie Busse will, muss die Förderung erhöhen, schließlich sind sie mehr als doppelt so teuer“, so Storz: „Aber die Landesregierung plant die Senkung ihrer Zuschüsse, unter das ohnehin schon ungenügende Niveau des Vorjahres. Für die Anschaffung von Schienenfahrzeugen wie Straßen- und Stadtbahnen werden die Mittel sogar um ein Drittel gekürzt. Die Verkehrswende braucht Geld statt immer nur neuer Konzepte.“

Storz: „Heimlich schrumpft auch die groß angekündigte Mobilitätsgarantie von 5 bis 24 Uhr zu einer unverbindlichen Zielvision. Und das ist auf traurige Wese konsequent: Wenn es wegen mangelnder Zuschüsse keine neuen Fahrzeuge gibt, können die Kommunen auch keine öffentlichen Verkehrsangebote ausweiten.

Zum Landeskonzept "Mobilität und Klima" geht es hier.

Und im Beteiligungsportal des Landes ist es möglich, die Maßnahmen zu kommentieren.

Alle Termine öffnen.

02.12.2022, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr

SPD Kreistagsfraktion: Vorberatung Kreishaushalt

03.12.2022, 14:30 Uhr - 15:00 Uhr

SPD Volkertshausen lädt zum Adventscafé

03.12.2022, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr

Weihnachtsfeier Lebenshilfe Singen

05.12.2022, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr

Kreistag

05.12.2022, 18:30 Uhr

SPD-Fraktion im Gemeinderat

Mit meinem Terminüberblick möchte ich Ihnen einen Einblick in meinen Terminkalender geben. Nicht alle Termine, die ich wahrnehme, sind öffentlich zugänglich. Bei Interesse an einer Teilnahme wenden Sie sich daher bitte an die jeweiligen Veranstaltenden.