Stromkunden im Grenzgebiet brauchen weiter Geduld
Chancen durch Treuhandmodell?
Wem die Strompreise zu teuer werden, kann versuchen den Anbieter zu wechseln. Doch nicht im Grenzgebiet zur Schweiz wie in Rielasingen-Worblingen. Hans-Peter Storz fragte die Landesregierung: "Wie lässt sich das ändern?" (Bild: Martin Berk - pixelio)

40.000 Menschen, die in den Kreisen Konstanz und Waldshut im Grenzgebiet zur Schweiz wohnen sind vom Stromwettbewerb faktisch ausgeschlossen. Konsequenz: Ein Vier-Personen-Haushalt zahlte in den vergangenen Jahren etwa zwei Cent pro Kilowattstunde Strom mehr als der durchschnittliche Baden-Württemberger. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz stellte eine kleine Anfrage an die Landesregierung, um zu erfahren ob und wie sich dies ändern lässt. Schließlich koste die Sondersituation die Bürger bares Geld.

Einwohner von Rielasingen-Worblingen oder anderen Gemeinden, die vom Schweizer Stromnetz versorgt werden, brauchen vor allem eines: Geduld. Das geht aus der Antwort der Landesregierung hervor. Vor 2014 werde die Schweiz keine Rechtsgrundlage für einen Lieferantenwechsel Privatstromverbrauchern geschaffen haben, schreibt das Ministerium für Umwelt und Energiewirtschaft. Allerdings gebe es Überlegungen, wie auch im Grenzgebiet den Kunden ein Wechsel des Stromlieferanten technisch und rechtlich ermöglicht werden könne.

Eine Lösung könnte ein sogenanntes Treuhand-Modell bringen, schreibt die Landesregierung. Dieses wurde gemeinsam vom Elektrizitätswerk Schaffhausen und der Thüga entwickelt. Grundgedanke des Modell sei es, die Stromzähler wechselwilliger deutscher Kunden einem virtuellen deutschen Netzbetreiber zuzuweisen und somit so zu tun, als ob sich der Stromabnehmer somit im deutschen Netz befindet. Allerdings sei das Verfahren aufwändig, so dass es noch umfangreicher Abstimmungen mit der Landesregulierungsbehörde, die den Strommarkt kontrolliert, bedürfe, heißt es in der Anfrage, die vom obersten Beamten des Ministeriums, Ministerialdirektor Meinel unterschrieben wurde.

Gemeinden hätten eine zusätzliche Chance, ihren Bürgern den Wechsel des Stromanbieters zu ermöglichen: Sollte ein Konzessionsvertrag zum Betrieb eines Stromnetzes auslaufen, könne die Gemeinde das Kriterium Wechselmöglichkeit des Stromanbieters in die Ausschreibung mit aufnehmen, gibt das Ministerium einen Hinweis auf kommunale Handlungsmöglichkeit. Im Kreis Waldshut versuchen vier Gemeinden ihre Netze an das deutsche Hochspannungsnetz anzuschließen. Allerdings müsse dieses Vorhaben auf seine Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Eine Entscheidung darüber sei noch offen.

Während im baden-württembergischen Durchschnitt die Strompreise von 2007 bis 2011 um 20 Prozent angestiegen sind, mussten die Bürger in der von Schweizer Energieversorgern belieferten Grenzregion im gleichen Zeitraum 23 Prozent mehr bezahlen. 2011 betrug die Differenz 2,64 Cent pro Kilowattstunde.

Zur Landtagsdrucksache mit der kleinen Anfrage und der Antwort der Landesregierung.