Verzögerungstaktik des Landes gefährdet Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn

Veröffentlicht am 11.10.2023 in Landespolitik

„Die Verkehrspolitik der Landesregierung besteht nur aus großen Worten, nicht jedoch aus Taten“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen zur Absage der Lenkungskreis-Sitzung für die Bodensee-Gürtelbahn. „Verkehrsminister Winfried Hermann schafft es nicht, einen durchdachten Finanzierungsvorschlag für die nächste Planungsphase der Bodensee-Gürtelbahn vorzulegen. Damit rückt der Ausbau der eingleisigen Bahnlinie von Radolfzell nach Friedrichshafen in eine noch fernere Zukunft,“ erklärte Storz. So  schade die Landesregierung dem Süden des Landes Baden-Württemberg.

Die SPD hatte im Mai von der Landesregierung gefordert, einen spürbaren Zuschuss für die Genehmigungsplanung der Elektrifizierung und des Ausbaus der 70 Kilometer langen Strecke bereit zu stellen. Dieser Vorschlag wurde im Verkehrsausschuss des Landtags von Grünen und der CDU abgelehnt. „Eigene Vorschläge, wie die Verkehrsinfrastruktur im Bodenseekreis und im Kreis Konstanz besser werden kann, haben die Regierungsparteien nicht,“ stellt der SPD-Politiker fest.

Bislang liege für die Bodensee-Gürtelbahn die Vorplanung vor, die die Gesamtkosten des Ausbaus auf knapp 600 Millionen Euro schätzt. Davon müssten unter den gegebenen Finanzierungsbedingungen die Landkreise Konstanz und Bodenseekreis 120 Millionen Euro aus Eigenmitteln tragen. „Jeder im Land weiß, die Kreise sind damit überfordert,“ so Storz. Die SPD fordert daher einen ausreichenden Landeszuschuss für die Genehmigungsplanung, damit das Planfeststellungsverfahren für den Bahnausbau so bald wie möglich eingeleitet werden kann. Bereits jetzt sei die Zielvorgabe, die Bodensee-Gürtelbahn im Jahr 2030 zu eröffnen, ein „unerfüllbarer Wunschtraum“.

 

 
 

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