Strukturwandel im ländlichen Raum aktiv gestalten

Veröffentlicht am 13.08.2012 in Landespolitik

Ein wenige Tage altes Kalb zog die Aufmerksamkeit der Besucher im Gottmadinger Birkenhof an. Marlies und Andreas Fahr führten ihren Gast, den Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) durch den Hof.

Knapp 120 Kühe stehen bei den Fahrs im Stall. Doch wie lange noch ist fraglich. Denn die Milchbauern stöhnen unter dem niedrigen Milchpreis, der bei weitem nicht mehr die Kosten deckt.

Hans-Peter Storz nützt die Parlamentsferien zu Ortsterminen, in denen er sich Zeit zum Zuhören nehmen kann. Seine Stationen waren vielfältig: Ein politische Radtour durch den Hegau, ein Praktikum in einem Gartenbaubetrieb, in dem er einen ganzen Tag aktiv mit gearbeitet hat, viele Gesprächspartner mit unterschiedlichen Interessen. Doch eine Frage, eine Forderung tauchte immer wieder auf: Zukunft für den ländlichen Raum. „Wer den ländlichen Raum fördern will, braucht dafür die richtigen Instrumente“, sagt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD).

Schon lange hat der Strukturwandel den ländlichen Raum erreicht. Deutlich wird das in der Statistik: Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe schrumpft Jahr für Jahr, auch im Kreis Konstanz. Selbst in stark ländlich geprägten Ortschaften gebe es nur noch wenige Vollerwerbslandwirte. Der ländliche Raum lebt schon lange nicht mehr von der Landwirtschaft allein.

Die Landespolitik stehe vor der Herausforderung, wie sie in Zusammenarbeit mit den Kommunen außerhalb der Verdichtungsräume die Infrastruktur dauerhaft sichern könne. „In allen Teilen des Landes gibt es kleine und mittelständische Unternehmen, die weltweit aktiv sind und interessante Arbeitsplätze bieten.“. Hier liege die besondere Stärke Baden-Württembergs, so Storz. Notwendig seien daher leistungsfähige Verkehrsanbindungen, schnelles Internet, eine ausgebaute soziale Infrastruktur mit Kinderbetreuung und leistungsfähigen Schulen. „Nur so bleiben ländlich geprägte Regionen, bei uns die Räume Engen oder Stockach, dauerhaft attraktiv und können den neuen Herausforderungen des demographischen Wandels erfolgreich begegnen.“

„Wir müssen uns also fragen: Haben wir noch die richtigen Instrumente und wie setzen wir sie zur Gestaltung des Strukturwandels ein?“ benennt Storz die Herausforderung. Es fließen zwar beträchtliche Subventionen in die Landwirtschaft, doch Milchbauern wie den Fahrs helfe das System zu wenig. „Es macht auch keinen Sinn, mit subventionierter deutscher Milch den Weltmarkt zu überschwemmen.“ gab Andreas Fahr zu bedenken.

Storz stimmt Landwirten zu, die beklagen, dass die deutsche Gesellschaft der Produktion hochwertiger Lebensmittel einen zu geringen Stellenwert einräume. Das Land profitiere zwar davon, dass Landwirte die Kulturlandschaft pflegen und so seine Attraktivität steigere. Doch ein System, wie diese Leistungen angemessen honoriert werden, fehle noch, benannte Storz politischen Handlungsbedarf.

Erste Schritte habe die Landesregierung mit einer Neuorientierung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum unternommen, das stärker als bisher Aspekte der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit berücksichtigen werde. Gleiches gelte auch für die Tourismusförderung des Landes, von der der ländliche Raum ebenfalls stark profitiere. „Diesen Weg werden wir konsequent weiter gehen.“

Doch nicht nur die Förderung des ländlichen Raums, auch andere Aufgaben und Zuwendungen des Landes stehen vor einer kritischen Überprüfung. Grund ist die Schuldenbremse im Grundgesetz, die vom Land in wenigen Jahren einen Haushalt ohne Schulden verlangt. „Wer von vornherein einen politischen Schutzzaun um einzelne Ausgaben zieht, kann keine solide Finanzpolitik betreiben“, sagte Storz in die Richtung lautstarker Interessensvertreter.

 
 

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