Nicht über die Finanzbedingungen der Bodensee-Gürtelbahn pokern

Veröffentlicht am 04.09.2023 in Landespolitik

Landtagsabgeordneter Storz  fordert höhere Beteiligung des Landes an den Planungs- und Ausbaukosten

„Die Landesregierung steht vor der Entscheidung: Will sie einen möglichst schnellen Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn oder nicht,“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz aus Singen zu den bevorstehenden Verhandlungen zwischen Verkehrsministerium und den betroffenen Landkreisen. Denn ohne Hilfe des Landes könnten die Kreise ihren Anteil an den Ausbaukosten nicht schultern, so Storz. Immerhin betrage dieser nach derzeitigen Kostenschätzungen 120 Millionen Euro. Am 10. Oktober verhandeln Vertreter des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit den Landkreisen und dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben.

„Die SPD verlangt daher von Verkehrsminister Winfried Hermann, keine Pokerspiele über die Finanzierung zu veranstalten, sondern den Kreisen ein tragbares Hilfsangebot zu machen,“ sagte der Abgeordnete. Deswegen sei es nicht hilfreich, wenn sich der Minister über die gute finanzielle Lage der Städte und Kreise im Süden des Landes auslasse.
Die Landesregierung verfolge das Ziel, die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr bis 2030 zu verdoppeln. „Wer sich solche Ziele setzt, muss auch etwas dafür tun,“ erinnert Storz an grün-schwarze Versprechungen. Ohne den Ausbau der Schienenwege wie der Bodenseegürtelbahn werde es nicht gelingen, den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv zu machen, dass zusätzliche Menschen das Angebot wahrnehmen. „Und ohne stärkere Landeshilfe wird es keine leistungsfähige Bodensee-Gürtelbahn geben.“
Der Ausbau und die Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn soll nach der Kostenschätzung in der Vorplanung 590 Millionen Euro kosten. Die Maßnahme kann aus dem Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bezuschusst werden. Der Bund fördert Elektrifizierungen bestehender Bahnlinien mit 90 Prozent der „förderfähigen Kosten“.

 

 
 

Alle Termine öffnen.

23.04.2024, 15:00 Uhr

SPD-Landtagsfraktion

Mit meinem Terminüberblick möchte ich Ihnen einen Einblick in meinen Terminkalender geben. Nicht alle Termine, die ich wahrnehme, sind öffentlich zugänglich. Bei Interesse an einer Teilnahme wenden Sie sich daher bitte an die jeweiligen Veranstaltenden.