Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz (SPD) fordert dauerhafte Steuerermäßigung

Viele Restaurants und Gaststätten fürchten derzeit um ihre Existenz. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz fordert daher, die auslaufende Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent über den Jahreswechsel hinaus festzuschreiben. „Ohne Gastronomie ist das gesellschaftliche Leben nur schwer vorstellbar. Das spüren alle Orte, in denen es keine Gaststätten mehr gibt, schmerzhaft.“ Deswegen sei die Politik gefordert, der notleidenden Branche zu helfen. Bild: RitaE @pixabay

Restaurants, Cafés und Bars litten besonders unter den starken Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie. Außerdem zwinge der Arbeits- und Fachkräftemangel viele Betriebe zur Einschränkung ihrer Öffnungszeiten, berichtet der Abgeordnete aus Informationsgesprächen mit Vertretern des Branchenverbands DEHOGA. „Wenn im neuen Jahr wieder der erhöhte Steuersatz greift, trifft dies eine angeschlagene Branche, die die Folgen der Corona-Pandemie noch nicht überwunden hat, hart“ sagte Storz.

Niemand verstehe, warum Speisen zum Mitnehmen steuerlich anders behandelt werden sollen als Speisen in Restaurants, weist Storz auf widersprüchliche Regelungen im geltenden Recht hin. Zuständig für die dauerhafte Änderung des Mehrwertsteuersatzes wäre der Bund. Die Kosten dieser Steuerermäßigung tragen Bund und Länder gemeinsam.

Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion zur Umsatzsteuer in der Gastronomie