Atommüllager: Kritik an Bürgermeister-Resolution

Veröffentlicht in Bundespolitik

„Wer jahrzehntelang Atomstrom verbraucht, muss sich endlich um die sichere Entsorgung des Mülls kümmern.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz unterstützt daher den Endlager-Konsens, den Bund und Länder erzielt haben. „Es ist richtig, zunächst im Konsens objektive Auswahlkriterien zu erarbeiten, bevor Einzel-Standorte konkret untersucht werden,“ begrüßt Storz das vorgesehene Verfahren. „Der heilige Sankt Florian löst kein Problem“, sagt Storz mit Blick auf die Resolution, die einige Bürgermeister aus der Region verfasst haben. Es sei sogar schädlich, vor Beginn des Verfahrens einzelne Regionen ausschließen zu wollen.
(Bild: A. Fehmel - pixelio.de)

Der Bundestag diskutierte am 17. Mai in erster Lesung das Standortauswahlgesetz. Dort werden die Prinzipien, nach denen der beste Standort für ein Atommülllager ausgewählt und erkundet werden soll, festgelegt. Ausgangspunkt ist das Prinzip der "weißen Landkarte." Weder der Salzstock in Gorleben noch andere geologische Formationen sollen von vornherein ausgewählt oder ausgeschlossen werden.

Bund und Länder wollen ein "Bundesamt für kerntechnsiche Untersuchung" einrichten, das im ersten Verfahrensschritt bis 2015 objektive Kriterien und nachvollziehbare wissenschafltiche Grundsätze ausarbeiten soll. Auf dieser Basis sollen verschiedene mögliche Standorte auf ihre Eignung erkundet werden. Dabei habe die Sicherheit oberste Priorität. Das Verfahren soll in allen Stufen offen und Transparent sein. Die Kosten der Endlagersuche soll die Energiewirtschaft tragen, die jahrzehntelang Gewinne mit Atomstrom gemacht hat.

Bis Anfang Juli 2013 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

Hintergrund der Resolution der Bürgermeister aus dem Kreis Konstanz ist ein geologisches Gutachten, das vor einigen Jahren dem Hegau prinzipiell bescheinigte, gute Bedingungen für ein Endlager zu bieten. Allerdings umfasst das Gutachten nicht alle Aspekte, die für eine Auswahl zu beachten sind.

Zum Standortauswahlgesetz:

Zur Resolution der Bürgermeister:

 

 

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