Schweizer Endlager: Mitbestimmung für deutsche Kommunen notwendig

Veröffentlicht am 13.09.2022 in Landespolitik

„Deutsche Gemeinden sind unmittelbare Nachbarn des geplanten Atommüll-Endlagers in der Schweiz. Sie benötigen gleiche Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in der weiteren Projektplanung wie die Kommunen in unserem Nachbarland“, fordert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). „Dies gilt auch für die vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Schweizer Standortkommunen.“

Die SPD-Fraktion im Landtag fordert in einer Resolution eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Endlagerpläne, die mit europäischen Standard vergleichbar sind. Mit einem Staatsvertrag sollen die Fragen, die deutsche Nachbarn des Endlagers betreffen verbindlich geregelt werden. Zur Resolution der Landtagsfraktion

„Das Atommüll-Lager ist ein Gewerbebetrieb, der nicht unerhebliche Belastungen durch umfangreiche Lieferungen von hochgiftigem Material auslöst. Dies macht ein entsprechendes Verkehrskonzept erforderlich, das das Ziel verfolgt, Anlieferverkehr zu minimieren.“

„Die Entscheidung der Schweiz darf das deutsche Auswahlverfahren zur Suche nach dem optimalen Standort für den deutschen Atommüll nicht vorherbestimmen,“ fordert Storz. „Die Standortentscheidung muss wie beschlossen nach objektiven wissenschaftlichen Kriterien erholgen. Zu beachten ist jedoch, dass die deutsch-schweizer Grenzregion in Südbaden aufgrund der Schweizer Beschlüsse eine höhere Last als andere Gegenden in Deutschland tragen wird. Auch diese Belastungen müssen im Aufwahlverfahren angemessen berücksichtigt werden,“ sagt der Abgeordnete.

Zum Endlagersuche in Deutschland hatte Hans-Peter Storz eine Online-Veranstaltung mit den zuständigen Bundesbehörden durchgeführt. Wir veröffentlichen nochmals die Vortragsfolien zum Verfahren.

 

 
 

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