Das baden-württembergische Verkehrsministerium muss die Neuauschreibung des Schienenverkehrs im Bereich Nordbaden-Oberschwaben unverzüglich stoppen. Dies fordern der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz und weitere SPD-Landtagsabgeordnete in einem Antrag. In neu zu erarbeitenden Ausschreibungsunterlagen müsse der Kritik aus der Bodenseeregion an den Vergabebedingungen unbedingt Rechnung getragen werden. (Bild: Bodensee-Oberschwaben-Bahn - Hasenfratz)

„Der Verkehrsminister des Landes spricht ständig von klimaneutraler Mobilität. Doch das Handeln der Regierung widerspricht diesen Sonntagsreden ständig,“ kritisiert Storz. Es sei unglaubwürdig, wenn Minister Winfried Hermann der Bodensee-Oberschwaben-Bahn eine „faire Chance bei der Neuausschreibung“ zusichere und in der tatsächlichen Ausschreibung das Unternehmen faktisch vom Wettbewerb ausschließe. Norbert Zeller, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Bodenseekreises, betonte die Leistungen der Bodensee-Oberschwaben-Bahn. Das Unternehmen habe die Fahrgastzahlen erheblich gesteigert und sei durch seine Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit ein vorbildlicher Bahnbetrieb. Zeller: „Ich fordere die Abgeordneten der Grünen und der CDU auf, dem Antrag von Hans-Peter Storz zu zustimmen und das unsägliche Ausschreibungsverfahren sofort zu stoppen“.

Die SPD-Abgeordneten verlangen vom Verkehrsministerium eine Stellungnahme zu einem umfangreichen Fragenkatalog. „Wir wollen wissen, wie es zu dieser Ausschreibung gekommen ist und wer die Verantwortung dafür trägt,“ erläutert Storz die Zielsetzung der Fragen. Dabei sei von besonderem Interesse, warum die Regionalverkehre für Nordbaden und Oberschwaben gemeinsam vergeben werden sollen. „Denn für diese Koppelung gibt es keine verkehrliche Begründung.“ Ebenso gebe es keine Begründung, warum ein so großes Netz mit 8,5 Millionen Zug-Kilometern im Jahr auf einen Schlag ausgeschrieben werde.

Für die Neuausschreibung fordern die Sozialdemokraten, dass die Bedingungen für den Bau einer Werkstatt angepasst werden. Es sei vollkommen überzogen, bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe den Nachweis eines Grundstücks für diese Werkstatt zu verlangen. Ebenso müsse die der Kritik an der geforderten Übernahme der SWEG-Bahn Stuttgart berücksichtigt werden.

Die Landesregierung habe nach Angaben von Storz nun drei Wochen Zeit, zum Antrag Stellung zu nehmen.