Nicht von Verantwortung des Bundes ablenken

Veröffentlicht in Bundespolitik

„Müssen die laufenden Bauarbeiten an der B 33 unterbrochen werden?“ Diese Frage beschäftigt die Region, nachdem kürzlich bekannt wurde, dass Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Investitionen für den Straßenbau drastisch kürzen will. Glaubt man CDU-MdL Wolfgang Reuther ist dafür ein anderer verantwortlich: die grün-rote Landesregierung.

Hans-Peter Storz (SPD) hält von solchen Schuldzuweisungen wenig. „Das B in B 33 kommt von Bundesstraße. Die heißt so, weil für Neu- und Ausbau sowie für den Bauunterhalt der Bund zuständig ist. Das Land Baden-Württemberg plant und baut die Fernstraßen im Auftrag des Bundes,“ erläutert Storz die im Grundgesetz niedergelegte Aufteilung der Zuständigkeiten im Straßenbau.

Nur wenige Monate nach Veröffentlichung sei der baden-württembergische Investitionsrahmenplan des Bundes nichts mehr wert, wenn es bei Ramsauers Ankündigung bleibe, die für den Südwesten bestimmten Neubauinvestitionen von derzeit 120 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro im Jahr 2014 abzusenken. „Gefordert sind im Herbst die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP, die in den Haushaltsberatungen höhere Mittel für Verkehrsinvestitionen in Baden-Württemberg durchsetzen müssen,“ sagte Storz. Die Landesregierung helfe dabei, indem sie die wichtigsten Projekte, zu denen die B 33 gehört, benannt und baureif gemacht habe, so dass bereitgestellte Investitionsmittel schnell die Verkehrslage verbessern können. Die Landesregierung gehe bei der B 33 sogar in Vorleistung, indem sie Planungsarbeiten auf eigene Kosten vorfinanziere.

Der aus CDU-Kreisen erhobene Vorwurf, Baden-Württemberg habe beim Bund zu wenig Neubaumittel angemeldet, lenke vom Problem ab. Es sei das Bundesverkehrsministerium selbst, das im Investitionsrahmenplan darauf hinweise, dass steigende Verkehrsbelastungen auf den Fernstraßen eine Umschichtung der Investitionsmittel von Neubauinvestitionen in Erhaltungsinvestitionen erforderlich machten, sagte Storz. Das Land orientiere sich mit seiner Prioritätenliste an diesen Vorgaben des Bundes.

 

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