300 Besucher konnte Hans-Peter Storz im gut gefüllten Bürgersaal des Singener Rathauses begrüßen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Rahmen ihrer Fraktionsklausur zu einem Bürgerempfang geladen. Finanzminister Nils Schmid erläuterte die Schwerpunkte, die die SPD im neuen Jahr in der Landesregierung setzen wird.

In den wenigen Monaten ihrer Amtszeit habe die Regierung begonnen, den Reformstau in Baden-Württemberg aufzulösen. Städte und Gemeinden erhalten beträchtliche Hilfen zur Finanzierung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren.

In der Bildungspolitik halte die Regierung ihre Versprechen: Mit der Abschaffung der Studiengebühren sei der Zugang zu den Hochschulen nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Reformen wie die Gemeinschaftsschulen oder neunjährige Gymnasialzüge werden nicht von Stuttgart verordnet, sondern gemeinsam mit Schulen und Gemeinden von unten entwickelt.

Baden-Württemberg brauche eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, unterstrich der stellvertretende Ministerpräsident. Die SPD werde den Ausbau der Bahn im Rheintal, der Süd- und Gäubahn tatkräftig unterstützen.

Der Finanzminister bekannte sich zu einer soliden Finanzpolitik. Wenn die Steuereinnahmen sprudelten, sei die Regierung zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet. Wer einen handlungsfähigen Staat wolle, dürfe diesen nicht über Gebühr verschulden, dennn "nur Reiche können sich einen armen Staat leisten." Neben sparsamer Ausgabenpolitik müsse man auch die Einnahmeseite beachten, daher spreche sich die SPD bundesweit für einen höheren Spitzensteuersatz aus.

"Regieren ist eine Chance, aber auch eine Verpflichtung," sagte Hans-Peter Storz zu Beginn der Veranstaltung und warb auch um Geduld. "Nicht jede Entscheidung findet ungeteilten Beifall und nicht nicht Entscheidung der Vorgängerregierung lässt sich rückgängig machen." Storz beschrieb den neuen politischen Stil der Landesregieurng. Sie höre zu, nimmt mit und entscheide nicht von oben herab.

Singens Oberbürgermeister Oliver Ehret nutzte sein Grußwort um die Stadträtin Emmi Kraus zu ehren: Seit 50 Jahren gehört die Sozialdemokratin dem Gemeinderat ein.