Das Land unterstützt 2013 insgesamt sieben städtebauliche Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen im Kreis Konstanz mit insgesamt 3,55 Millionen Euro. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) vorab vom zuständigen Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Ingo Rust.

Mit den Landeszuschüssen kann die Innenstadtsanierung in sechs Städten und Gemeinden planmäßig weitergehen. Neu aufgenommen wurde Hilzingen in das Programm. Für die Stärkung des Ortszentrums erhält die Gemeinde 600.000 Euro. Damit können öffentliche Plätze neu gestaltet, neue innerörtliche Wohnbauflächen und das Gelände für ein Pflegeheim entwicklelt werden.

Hans-Peter Storz freut sich über den Erfolg der Gemeinden im Kreis. „Die Städtebauförderung regt zusätzliche private und kommunale Investitionen an und sichert so viele Arbeitsplätze vor allem in der regionalen Wirtschaft und trägt so zur Wertschöpfung bei. In den sieben Sanierungsgebieten leisten die Kommunen eine gute Arbeit für die Bürger. Das wird vom Land wahrgenommen und honoriert.“

Sechs andere Kommunen erhalten aufgestockte Zuschüsse für bereits bewilligte, laufende Maßnahmen. So fließen in das Konstanzer Sanierungsgebiet Altstadt mit Niederburg zusätzlich 750.000 Euro. Die Städte Singen und Radolfzell erhalten je 500.000 Euro für die weitere Sanierung der östlichen Innenstadt bzw. des Österreichischen Schlösschens. In Stockach kann mit dem gleichen Betrag das Projekt Oerlikon Contraves weitergeführt werden. Im „Altort“ Bodman in Bodman-Ludwigshafen stehen 400.000 Euro und für die Eigeltinger Ortsmitte 300.000 Euro zur Verfügung.

Alle Städte und Gemeinden Baden-Württembergs erhalten im Programmjahr 2013 insgesamt 182,4 Mio. Euro für die Projekte der städtebaulichen Erneuerung. Der größte Teil davon, 143,6 Mio. Euro stammt aus Landesmitteln. Der Bund steuert 38,8 Mio. Euro bei. Im Programmjahr 2013 werden damit insgesamt 330 Vorhaben gefördert. 69 Maßnahmen wurden neu ins Programm mit aufgenommen, 261 bereits begonnene Projekte werden aufgestockt. Die Nachfrage nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war vier Mal so hoch wie das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen.
„Wir haben die Mittel der Städtebauförderung gegenüber dem Vorjahr um fünf Millionen Euro erhöht,“ berichtet Storz. Im Gegensatz dazu habe die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Anteil an den Sanierungsmitteln unmittelbar nach ihrem Amtsantritt stark gekürzt. Für 2014 sei für die Städtebauförderung sogar noch weniger Geld zu erwarten. Da die Sanierungsprogramme von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden, stünden so weniger Mittel für sinnvolle und nachhaltige Investitionen zur Verfügung, kritisiert Storz. Insbesondere das erfolgreichste Modul, das Sanierungsprogramm „Soziale Stadt“ leide unter ideologisch motivierten schwarz-gelben Kürzungen.