11. Januar 2012 - Begüßung beim Fraktionsempfang in Singen

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen beim Bürgerempfang der SPD-Landtagsfraktion in Singen. Der Bürgerempfang gehört genauso wie zahlreiche Fachgespräche zum festen Bestandteil unserer Fraktionsklausur, mit der die SPD-Landtagsfraktion das politische Jahr 2012 eröffnet. Zum ersten Mal findet diese Klausur in Singen statt. Das erste, was man als frisch gewählter Landtagsabgeordneter lernt, ist es Grußworte zu sprechen. Die Begrüßung durch einen Volksvertreter soll manch eine Veranstaltung aufwerten. Doch nicht deswegen ist diese Einleitung heute Abend für mich etwas Besonderes, zeigt sie doch im Kleinen, wie viel sich letztes Jahr in unserem Land verändert hat. Fast genau vor einem Jahr eröffnete ich in Singen mein Wahlkampfbüro, ein ehemaliges, kleines Ladengeschäft in der Friedinger Straße, am Rande der Innenstadt. Das war der Startschuss für spannende Wochen, die sogenannte heiße Wahlkampfphase. Ich hatte zwar fest an einen Regierungswechsel im Land geglaubt. Dass es mir selbst gelingen sollte, in den Landtag einzuziehen, davon hatte ich allenfalls heimlich geträumt. Denn jahrzehntelang gelang keinem Sozialdemokraten aus Singen und Umgebung der Sprung in den Landtag. Das alte Wahlrecht hatte Kandidaten aus kleinen Wahlkreisen wie Singen benachteiligt. Aus den spannenden Wochen des Wahlkampfs sind ereignisreiche Monate im Landtag geworden. Der Wähler hat uns zusammen mit den Grünen die Chance gegeben, aus unserem Programm und aus unseren Vorstellungen konkrete Politik zu machen. Und so habe ich während meiner ersten Schritte als Abgeordneter gelernt, welche Gestaltungsmöglichkeiten sich aus der Beteiligung an der Regierung ergeben. Regieren ist nicht nur eine Chance, es ist auch eine Verpflichtung. Wir haben eine gespannte, freudige Erwartung das konkrete Handeln einer neuen Mannschaft erlebt. Doch wir erfahren gerade in diesen Wochen, wenn es um die Vorbereitung des Haushalts geht, wie wir zu Adressaten des Protests werden. Nicht jede Entscheidung, für die ein Abgeordneter einer Regierungsfraktion stimmt, findet den ungeteilten Beifall aller. Nicht jede Entscheidung der Vorgänger lässt sich rückgängig machen. Vorbei sind die leichten Tage der Opposition, in denen es leicht fiel, Versprechen zu machen. Die Bürger erwarten nicht, dass wir ihnen nach dem Munde reden. Schon gar niemand will, dass wir versuchen, es allen Recht zu machen. Allerdings haben die Menschen ein Recht darauf, dass wir sie vor unseren Entscheidungen anhören, dass wir uns der Diskussion stellen und dass wir Argumente sorgfältig abwägen. Ich denke, die neue Landesregierung hat seit ihrem Start glaubwürdig einen neuen politischen Stil in unserem Land verkörpert, der zuhört, mitnimmt und nicht von oben herab entscheidet. Geradezu exemplarisch führen wir dies in der Bildungspolitik vor. Wir werben für das Konzept der Gemeinschaftsschule und setzen es da um, wo es von den Schulen und Gemeinden gewollt wird. Wir wollen Reformen nicht mit dem Kopf durch die Wand durchdrücken, sondern sie gemeinsam mit den Menschen erarbeiten. Dazu ist es notwendig, permanent den Dialog mit den Bürgern zu suchen. Dies ist Leitschnur unserer Regierungsarbeit. Daran orientiere ich mich als Ihr Wahlkreisabgeordneter. Und nicht zuletzt ist es die Aufgabe dieser Veranstaltung, dass wir viele Kontakte knüpfen können und miteinander ins Gespräch können. Ich freue mich auf die Beiträge von Oberbürgermeister Oliver Ehret, der Sie als Hausherr als nächstes begrüßen wird, auf die Rede unseres stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid und auf Claus Schmiedel, unseren wortgewaltigen Fraktionsvorsitzenden.