Überblick

Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl von Reden und Vorträgen, die ich im Plenum des Landtags oder bei öffentlichen Anlässen in meinem Wahlkreis, in Stuttgart oder anderswo in Baden-Württemberg gehalten habe. Der Landtag überträgt mittlerweile seine Debatten auf seiner Website www.landtag-bw.de live. Vergangene Debatten lassen sich in der Mediathek nachverfolgen. Ich habe zudem einen eigenen Kanal auf youtube mit Videos von meinen Landtagsreden.

Am 17. Februar brachte die Landesregierung ein Gesetz zur Änderung des Bauberufrechts ein. Ich finde: Die Veränderungen bringen eine Dienstleistung des Landes mit hoher Bedeutung für die Wirtschaft mit sich. In Zusammenarbeit mit vielen Verbänden sind wir zum Schluss gekommen, dass die Anerkennung diverser Ingenieursabschlüsse zukünftig durch die Ingenieurskammer BW geregelt wird, denn dort "sitzt" die Fachkenntnis.

Anschließend dazu debattierten wir im Landtag am 17. Dezember 2015 ebenfalls über neue Regelungen für Berufsbezeichnungen. Klar ist: Die Wirtschaft muss sich darauf verlassen können, dass Ingenieure auch deren Berufsbezeichnung haben. Dies ist keine grundlose Regulierung, sondern ein logischer Schritt und noch dazu eine Entlastung für unsere Regierungspräsidien.

Im Plenum diskutierten wir am 14. Oktober 2015 einen Gesetzesentwurf, den die FDP/DVP-Fraktion eingebracht hatte. Er beinhaltet die Abschaffung der Jagdsteuer. Ich finde: Diese Frage sollte auf regionaler Ebene bleiben.

Das war nicht das erste Mal, dass ich zu diesem Thema im Plenarsaal sprach. Bereits am 16. Juli 2016 machte ich deutlich, warum der Antrag der FDP/DVP ins Leere läuft. Wir brauchen in diesem Gebiet keine landesweiten Vorschriften.