Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Rückendeckung für Arbeitslosenprojekte im Kreis
Die beiden SPD-Politiker Hans-Peter Storz und Tobias Volz unterstützen die Protestaktion „Ich will arbeiten“, zu denen die Wohlfahrtsverbände aufrufen.“ Menschen, die länger als ein Jahr arbeitlos sind, brauchen gezielte Förderangebote und eine sinnvolle Beschäftigung“, fasst Bundestagskandidat Tobias Volz seine Erlebnisse aus einem Informationsbesuch im Singener Tafellager zusammen. Die Zuschüsse für diese und andere Beschäftigungsprojekte seien sinnvoll angelegtes Geld. „Wir müssen sogar mehr als bisher tun,“ fordert Volz.
Atommüllager: Kritik an Bürgermeister-Resolution
„Wer jahrzehntelang Atomstrom verbraucht, muss sich endlich um die sichere Entsorgung des Mülls kümmern.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz unterstützt daher den Endlager-Konsens, den Bund und Länder erzielt haben. „Es ist richtig, zunächst im Konsens objektive Auswahlkriterien zu erarbeiten, bevor Einzel-Standorte konkret untersucht werden,“ begrüßt Storz das vorgesehene Verfahren. „Der heilige Sankt Florian löst kein Problem“, sagt Storz mit Blick auf die Resolution, die einige Bürgermeister aus der Region verfasst haben. Es sei sogar schädlich, vor Beginn des Verfahrens einzelne Regionen ausschließen zu wollen.
(Bild: A. Fehmel - pixelio.de)
Einsatz für Mieter
Baden-Württemberg will Mietrechtsänderung im Bundesrat korrigierten
Die Mieten explodieren im Kreis Konstanz und anderen Städten des Landes. CDU und FDP haben aber nichts Besseres zu tun, als durch Mietrechtsänderung die Kosten für Mieter nach oben zu treiben. Gut, dass eine Bundesratsinitiatve des Landes das ändern will, meint Hans-Peter Storz.
Kein Geld für B 33 aus Sonderprogramm
Zusätzliche Straßenbaumittel des Bundes für B 33 umschichten
Der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheidet nächste Woche, mit welchen Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2013 neu begonnen werden kann. Das Finanzministerium legt den Abgeordneten wesentlich früher als erwartet eine Liste von bauwürdigen Projekten vor. Zusätzliche Mittel zum Ausbau der B 33 sind nicht vorgesehen.
Nicht von Verantwortung des Bundes ablenken
„Müssen die laufenden Bauarbeiten an der B 33 unterbrochen werden?“ Diese Frage beschäftigt die Region, nachdem kürzlich bekannt wurde, dass Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Investitionen für den Straßenbau drastisch kürzen will. Glaubt man CDU-MdL Wolfgang Reuther ist dafür ein anderer verantwortlich: die grün-rote Landesregierung.
Wulff-Nachfolger gemeinsam suchen
"Noch nie wurde gegen einen deutschen Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Auch wenn Christian Wulff bis zum Beweis des Gegenteils – wie jeder andere Bürger auch – als unschuldig zu betrachten ist, war sein Rücktritt unvermeidlich," sagte Hans-Peter Storz dem Südkurier. (Bild: Bundespresseamt)
"Wir wollen mit verhandeln"
Die SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz und Alfred Winkler aus Rheinfelden haben Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, das Land und die vom Fluglärm des Flughafen Zürich betroffene Region in die Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag einzubeziehen. (Bild: Daniel Pfeiffenberger - pixelio.de)
Mit meinem Terminüberblick möchte ich Ihnen einen Einblick in meinen Terminkalender geben. Nicht alle Termine, die ich wahrnehme, sind öffentlich zugänglich. Bei Interesse an einer Teilnahme wenden Sie sich daher bitte an die jeweiligen Veranstaltenden.